Misanthropenwald

Gerechtigkeit im O-Ton

with one comment

Ganz schön viel Prügel muss die Koalition da für ihre Megaerhöhung der Hartz-IV-Sätze einstecken. So kann das aber nicht weitergehen, sagten sich die Betroffenen und rechtfertigen das üppige Geschenk an den arbeitslosen Pöbel.

Wenn man einmal annimmt, dass da in Berlin nicht nur volltrunkene Gestörte herumgeistern, sondern dass das im Grunde rational und denkende Menschen sind, die Wissen, was für eine Urscheiße das mit der Erhöhung um die paar Groschen eigentlich ist. Dann ist es ja doch ziemlich lustig, mit was für beknackten Argumenten man versucht, die Erhöhung zu rechtfertigen. Dazu sagt beispielsweise Arbeitsministerin Ursula von der Leyen:

Nach den Berechnungen des statistischen Bundesamts gibt es eine leichte Erhöhung bei den Regelsätzen für Erwachsene um fünf Euro auf dreihundertvierundsechzig Euro. Dabei sind die Ausgaben für Tabak und Alkohol nicht berücksichtigt, weil dies Genussmittel sind, die nicht existenzsichernd sind.

Ach Ursel, gerade du als CDU-Mitglied müsstest doch wissen, dass in der Union nichts existenzsichernder ist als Schnaps und Kippen. Was passiert, wenn man von beidem zu wenig intus hat, das zeigt die Kanzlerin (Merkel):

Wir glauben, dass wir hier eine Lösung gefunden haben, die sachgerecht ist, die aber auch ausdrückt, dass unser Hauptpt… unser Hauptaugenmerk darauf gerichtet ist, die ähm, Hartz-IV-Dauer, die ein Mensch ähm, Arbeitslosengeld II bezieht, diese Dauer so kurz wie möglich zu halten und Menschen möglichst schnell wieder in das Arbeitsleben hineinzubringen.

Klar, totsaufen klappt ja nicht mehr, einen Strick kann man sich nicht mehr leisten, bleibt nur noch Arbeit übrig. Sachgerechte Lösung, die Merkels Hauptaugenmerk auf die Dauerverkürzung  ausrichtet. Was soll das, wollen die mit den pfümpf Euros mehr im Monat ihren guten Willen bekunden, mal was gegen Arbeitslosigkeit zu tun?

Fehlt natürlich noch ein bissiger Seitenhieb von Deutschlands ehemals führender Arbeiterpartei, Sigmar Gabriel bitte:

Wir Sozialdemokraten sagen, wir woll’n das Verfassungsgericht ernst nehmen. Wir werden weder das Existenzminimum nach Kassenlage bestimmen, noch nach der Gefühlslage von Herrn Westerwelle. Und wir woll’n auch nich‘ über Schnaps und Zigaretten diskutieren, liebe Genossinnen und Genossen! Und darüber, dass ’ne Mutter auch mal ‚en zweites Paar Schuhe für ihre Kinder kaufen kann, das ist die Debatte, über die wir in Deutschland reden woll’n!

Immer nur wollen wollen wollen; das heißt ich möchte! Im übrigen, das Existenzminimum wurde damals, bei der Einführung von Hartz-IV, wonach bestimmt? Ach, richtig, nach Kassenlage! Und welche Partei hat Hartz-IV und die ganzen Späße damals eingeführt, Gabriel? Hm, na? Irgendeine Idee?

Nebenbei, „Schuhe statt Schnaps“ wär‘ ein super Slogan für die nächste Antialkoholkampagne der Bundesregierung.

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Written by Quax

27. September 2010 um 11:06

Veröffentlicht in Politik

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Eine Antwort

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  1. Ich muss meinen vollumfänglichen Parteivorsitzenden hier mal ein bisschen in Schutz nehmen.

    1. In der damaligen SPD hatte der Antichrist… äh… Gerhard Schröder das Sagen, da wurde nicht so viel sozialdemokratische Politik gemacht. Eigentlich gar keine.

    2. Die Hartz-IV-Sätze könnten damals tatsächlich bedarfsgerecht gewesen sein – ich weiß es ehrlich gesagt nicht, weil ich damals noch relativ politisch uninteressiert war. Das Problem ist aber, dass sie regelmäßig neu berechnet werden müssen (und Neuberechnung heißt in dem Fall nicht, dass man mal 11,30€ oder 3,22€ draufschlägt, sondern wirklich, dass man neu ausrechnet, wie gerade so die Preise sind und die Wirtschaftslage und was deswegen Mieten und Lebensmittelkosten). Das Problem ist, dass kein Politiker wirklich weiter denkt als bis zum Ende der Legislaturperiode, deshalb rechnet auch keiner wirklich sorgfältig nach, wie sich gerade eigentlich so alles entwickelt. Davon abgesehen sieht mittlerweile mehr als nur eine verfolgte Minderheit in Hartz IV einen der größten Fehler der SPD des vergangenen Jahrhunderts. Ist zwar noch nicht die Mehrheitsmeinung in der Partei, aber wir arbeiten dran.

    3. Als Oppositionspartei darf man auch wollen.

    4. Das mit den Schuhen ist ein bisschen aus dem Zusammenhang gerissen… etwas vorher hat er nämlich darüber geredet, dass die Einkleidung der Kinder für Hartz-IV-Familien kaum zu bewerkstelligen ist. Ich weiß nicht, ob du die ganze Rede gehört hast (wurde ja angeblich auf Phoenix übertragen, aber ich weiß nicht, ob das da wirklich komplett war), aber im Gesamtkontext wirkt es doch etwas weniger flapsig.

    Rote Grüße,
    Der Generalsekretär

    Der Generalsekretär

    30. September 2010 at 12:40


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