Misanthropenwald

Posts Tagged ‘Regierung

Großzügige Almosen

leave a comment »

Da wacht man morgens um zwölfe völlig unschuldig auf und informiert sich auf seinem Lieblingsnachrichteninternetportal SPIEGEL-ONLINE (SPON), nur um dann so erschreckt zu werden. In was für einem Saus und Braus Schwarz-Gelb die Arbeitslosen leben lässt, unfassbar!

Ja, die halbwegs demokratisch legitimierte Regierung der Bundesrepublik hat den Hartz-IV-Satz erhöht, was SPON sogleich durch eine Eilmeldung verkündet:

Fünf Euro! Da lässt der Hartz-IV-Empfänger doch gleich mal die Korken knallen. Vielleicht aber auch eher den Tetrapack, denn Wein in echten Flaschen wird er sich von dem großmütig gewährten Obulus kaum leisten können. Erinnern wir uns doch mal daran, warum der Hartz-IV-Satz überhaupt erhöht werden muss: Das Bundesverfassungsgericht spuckte dem Merkelregime im denkbar ungünstigen Zeitpunkt der schlimmsten Wirtschaftskrise des Universums ordentlich Salz in die Suppe, als es feststellte (das BVerG, wie es von Juristen und anderen Trotteln auch genannt wird, nicht Merkels Tanztheater), dass das Hartz-IV-Geld zum Leben zu wenig und zum Sterben eigentlich auch zu wenig ist. Also müssen die Sätze erhöht werden. Um skandalöse pfümpf Euronen! Woher soll das Geld genommen werden? Sollen etwa die armen Hotelbesitzer, dieser geschundene Berufsstand, der kurz vor Hungertuch stand und nur durch den heldenhaften Einsatz der altruistischen FDP durch Steuersenkungen gerettet werden konnte, sollen diese armen, abgehalfterten FDP-Spender nun etwa – Steuern zahlen? Wo kämen wir denn da hin?

Vielleicht ist es aber auch zu gemein, der Regierung Lobbyismus zu unterstellen. Auf der anderen Seite, direkt unter dem üppigen Hartz-IV-Geschenkartikel bei SPON findet sich folgende Nachricht:

Erneut [sic!]. Und da wundert man sich in der Bundeskanzlei, dass nach jüngsten Umfragen die Regierungsparteien nur noch auf insgesamt 34% kämen, wenn am Sonntag Wahl wär‘. Na, wenn die Pharmaindustrie jetzt blendende Umsätzte einfährt, könnte sie ja ein wenig davon Vater Staat und Mutti Merkel abgeben, damit die beiden Hand in Hand die abhartzenden Arbeitslosen durch den Winter bringen können.

Es ist erstaunlich, mit welch exakter Präzision das Lobbyduo Merkel/W-Welle genau das Gegenteil von dem tut, was Umfragen so zeigen. Erhöhung um fünfhundert Cent… Der dritte SPONsche Artikel zeigt, wie hoch das Volk die Erhöhung möchte:

Nämlich um null Euro. Kein Wunder, denn die „mehr als 50 Prozent“ sind glasklar jene, die noch Arbeit haben, während sich die Betroffenen ja nicht mal mehr einen Telefonanschluss leisten können, um an Umfragen überhaupt teilzunehmen. Diejenigen, die noch Steuern zahlen können, möchten ihr Geld natürlich lieber nicht verbrannt sehen, indem man jedem Arbeitslosen einen Schokoriegel extra schenkt. Eine Frage der Zeit ist es, bis die Regierung auf die Idee kommt, dass man Arbeitslose ja gleich in Sachwerten bezahlen könnte. So ließe sich der Nahrungsmittelverbrauch und die gesunde Ernährung der ebenso würde- wie arbeitslosen Menschlein perfekt kontrollieren, worduch unser Gesundheitssystem entlastet werden würde, sodass mehr Geld locker werden würde, für noch mehr halbsinnlose Erhöhungen irgendwelcher anderen Ausgaben um bestimmt bis zu sechs (!) Euro. Die BILD-Zeitung forderte schon so etwas in die Richtung, bzw. natürlich die Zeitung nicht selbst, sondern „die Politiker“. Denn man leitartikelte vor einigen Tagen:

Politiker fordern: Kein Hartz-IV für Tabak!

Komisch, ich dachte Hartz-IV sei für Arbeitslose (oink-oink, macht das Phrasenschwein), beziehungsweise nach dieser saftigen Erhebung um fünf Euro, ganz im Sinne des BVerG, ja im Grunde auch eher so für’n Arsch.

Advertisements

Written by Quax

26. September 2010 at 13:59

Veröffentlicht in Politik

Tagged with , , , , ,

Zurücktreten!

leave a comment »

Das Ego von Dr. jur. Guido Westerwelle ist seit dem 27. September 2009 (BuTaWa; unschön für Bundestagswahl) um ca. drei Meter gewachsen. Das sind 1,785 cm am Tag. Das Wachstum ist allerdings unerklärlich, hat er sich doch permanent blamiert und viel Quatsch erzählt. Wir fassen das mal zusammen.

Wahlkampf 2002: Dr. jur. Guido Westerwelle ist der erste Kanzlerkandidat der FDP. Da er gehört hat, dass BuKas (unschön für Bundeskanzler) irgendeinen Sockenschuß haben müssen (Schmidt – raucht wie ein Colt, Schröder – cool wie ein Westernheld, Adenauer – alt wie Methusalem, Kohl – dick wie eine Birne und überhaupt, usw. usf.), will er auch einen. Er lässt sich also eine schöne 18 auf die Schuhsohlen tätowieren und kurvt mit einem sogn. Guidomobil durch dieses schöne Land von uns. Die 18 steht für 18 Prozent Stimmenanteil bei der BuTaWa und es sind ja nahezu alle ehemaligen BuKas mit 18 Prozent zu einem ebensolchen gewählt worden. Es wurden dann übrigens 7,4 Prozent. Das sind wiederum 41 Prozent von 18.

2002 bis September 2009: Westerwelle wurde ab und zu als Parteivorsitzender der FDP bestätigt, mit immer tolleren Ergebnissen. Ansonsten war er von der Warte der Wichtigkeit aus gesehen eher, nunja, unsichtbar.

27. September 2009: 14,6 Prozent! Bäm! Soviel Prozent hatte die FDP noch nie. Aber bei der BuTaWa 09 featuring Muddi Merkel and the Söders gelingt der FDP und zuforderst uns Guido der Coup. Regierungsbeteiligung! Und diesmal richtig. Mit Ernstgenommenwerden inklusive.

27/28. September 2009: Nunja, das Ernstgenommenwerden hat sich schnell erledigt. Als so ziemlich erste Amtshandlung leistet sich der neue Außenminister [(nicht etwa Wirtschaftsminister! (Im Nachhinein wohl zum Glück)]  einen Fauxpas, äh, pardon, also ‚tschuldigung, ich meine natürlich Fehltritt. Wir sind ja schließlich in Deutschland, hier. Also: Fehltritt. Vor der Presse von übern Ärmelkanal. Westerwelle nix Englisch. Wir kommentierten bereits gehässigst.

1. Januar 2010: Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz („Hotelgesetz“) tritt in Kraft. Darin hat die Firma Mövenpick (Gerüchten zu Folge/vielleicht/ eventuell/wird gemunkelt) festschreiben lassen, dass es jetzt ganz merkwürdige Mehrwertsteuersätze für Hotels, aber auch für Campingplätze und Bordelle gibt. Toll. Guido mag das Gesetz ganz dolle.

Oktober 2008 – Oktober 2009: In diesem Zeitraum, der gerade die schöne Chronologie hier bricht, sollen Parteispenden von der Familie Finck (Mövenpick-Besitzer) an die FDP geflossen sein. Sollen, liebe Rechtsanwälte! Sollen!

11. Februar 2010: Westerwelle darf einen Gastbeitrag für DIE WELT schreiben und faselt da was von „spätrömischer Dekadenz“ und „sozialistischen Zügen“ an der Hartz-IV-Diskussion. Eine Welle der Empörung schwappt durchs Land (und das wären dann wohl fünf Euro in die Phrasenkasse). Alle würden immer nur  Spendengelder Steuergelder beziehen wollen, nur keiner will sie zahlen. Außer Finck.

Jetzt: Während der Außenguido unterwegs in aller Welt ist und dort den Boden für die deutsche Wirtschaft ebnet (mit Dampfwalzen), wird hier zuhause eine „Verleumdungskampagne“ (Westerwelle, auf jedem Rollfeld dieses Planeten) von der Opposition betrieben. Verwandte sollen Vorteile aus seinen Reisen ziehen, Aufträge zugeschanzt werden etc. Die Oma soll schon Kaffee geordert haben.

Written by Achja

14. März 2010 at 15:18

Veröffentlicht in Polemik, Politik

Tagged with , , , , , , ,

Denn sie wissen nicht, was sie tun

with 2 comments

Hurra, die neue Regierung steht! Muttis neue Truppe besteht u.a. aus Westerwelle, Schäuble (immer noch), Freiherr zu Guttenberg (immer noch), Rösler und Jung (auch immer noch). Eine bunte Truppe, die uns die nächsten vier Jahre zielsicher über die Klinge in den Abgrund springen lässt.

Dass Westerwelle das anglophone Amt des Außenministers bekommen würde, stand nach seinem souveränen Auftritt gegenüber der ausländischen Presse fest; wer dem Tommy zeigt, wer hier auf dem Kontinent das Sagen hat, kann das Land auch knallhart in diplomatischen Verhandlungen führen. Mindestens ebenso knallhart wie in den Koalitionsverhandlungen. Zum Außenminister braucht man nichts weiter als einen großen, leeren Kopf mit viel Platz für Informationen, eine große Klappe, keine Englischkenntnisse und keine Ahnung (von Tuten und Blasen). Niemand sonst in der FDP wäre für dieses Amt geeigneter gewesen, außer vielleicht Dirk Niebel, Generalsekret der FDP, der jetzt im prestigereichen Entwicklungshilfeministerium zwischengelagert wird.

Interessant ist, dass Schäuble vom Innen- ins Finanzministerium abgeschoben wird. Da darf er sich nun weiter austoben und die Finanzkrise bekämpfen wie zuvor schon den Terrorismus, zum Beispiel durch Bundeswehreinsätze im Inneren. Freuen wir uns auf kräftige Fiskalspielchen, wie den Schattenhaushalt, erstellt von der Person mit dem größten Schatten, oder auf den Versuch, das Haushaltsloch mit dem Schuldenberg stopfen. Endlich darf sich Schäuble in seinem nächsten Fachgebiet austoben, von dem er keine Ahnung hat.

Eine Überraschung ist Philipp Rösler von der FDP, denn er übernimmt den Sau- und Scherbenhaufen, den Ulla Schmidt im Gesundheitsministerium hinterlassen hat. Nach eigenen Angaben will der 36-jährige mit 45 mit der Politik aufhören. Kein Wunder, hat man als FDP-Politiker bis dahin doch genug Steuern hinterzogen, um dann bis an sein Lebensende alle Fünfe gerade sein zu lassen.

Ebenfalls eine Überraschung, aber eine furchtbar-grausame, ist Franz-Josef Jung, Parteinichtsnutz der CDU. Die Bilanz seiner vier Jahre als Kriegsminister fällt ernüchternd aus: ein paar Tote Taliban, ein paar Tote Zivilisten und ein Öltanklaster. Andere Minister (Scharping, SPD) haben in vier Jahren ganze Länder überfallen (Serbien, Jugoslawien)! Nachdem der heillos Überforderte nun also schon der Bundeswehr sinnfrei und -los im Weg herumstand (die Aufgabe macht jetzt Karl-Theodor Maria Nikolaus Walter Ulbricht Johann Jacob Philipp Rösler Franz Joseph Jung Sylvester Freiherr von u. zu Guttenberg), darf er nun das Ministerium für Arbeit und Asoziales zugrunde richten.

Aber auch viele alte Gesichter bleiben in Muttis Truppe, wie CSU-Kräuterhexe Ilse Aigner (Ilse-Bilse, keiner Willse) im Bauernministerium, Gebärmaschine von der Leyen im Ministerium für Wahrheit und Familie oder Anette Schavan als weibliche Franz-Josef Jung im Ministerium für Forschung.

Die anderen Minister unserer schönen neuen Regierungswelt haben ebenfalls dicke Schellen ins Gesicht verdient, allein schon Peter Ramsauer (CSU, Minister für Autos), Warmes Brüderle (FDP, Minister für Misswirtschaft) oder Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP, Ministerin für Recht und recht lange Nachnamen). Die Zeit wird zeigen, mit welchen Späßen uns das Kabinett Mutti Merkel II beglücken wird.

Written by Quax

24. Oktober 2009 at 12:05